AGB

 

Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen √ľber den Verkauf von EU-Neufahrzeugen und Gebrauchtfahrzeugen

 

(Stand: 01/03/2017) 

Die nachfolgenden Verkaufsbedingungen regeln das Vertragsverh√§ltnis eines jeden Gesch√§fts √ľber Kraftfahrzeuge (im Folgenden: ‚ÄěFahrzeug‚Äú genannt) mit der Scandic Bilcentrum GmbH (im Folgenden: ‚ÄúVerk√§ufer" genannt) und werden Vertragsbestandteil des zwischen dem Verk√§ufer und dem K√§ufer abzuschlie√üenden Auftrages/Kaufvertrages. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Gesch√§fts- oder Auftragsbedingungen des K√§ufers erkennt der Verk√§ufer nicht an, es sei denn, der Verk√§ufer h√§tte ausdr√ľcklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.¬†

 

I. Vertragsabschluss / Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers

 

  1. Sämtliche Angebote des Verkäufers im Internet sind unverbindlich und freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen.

 

  1. Der Verk√§ufer √ľbersendet dem Kunden auf dessen Anfrage ein unverbindliches Angebot √ľber den Kauf eines PKW, das eine genaue Ausstattungsliste und den Preis des angefragten Fahrzeugs enth√§lt. Der darauf folgende Auftrag (Verbindliche Bestellung) stellt ein verbindliches Angebot des Kunden dar. Der K√§ufer ist an seine Bestellung 4 Wochen gebunden. Diese Bindungsfrist von 4 Wochen verk√ľrzt sich auf 10 Tage bei der Bestellung eines beim Verk√§ufer bereits vorhandenen Fahrzeugs (Lagerwagen). Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verk√§ufer die Annahme der Bestellung innerhalb der in Satz 3 bzw. 4 genannten Frist in Textform best√§tigt, die Lieferung ausf√ľhrt oder die Bereitstellung des Fahrzeugs anzeigt. Der Verk√§ufer ist jedoch verpflichtet, den K√§ufer unverz√ľglich zu unterrichten, sollte der Verk√§ufer die Bestellung des K√§ufers nicht annehmen wollen.

 

  1. √úbertragung von Rechten und Pflichten des K√§ufers aus dem Kaufvertrag an Dritte bed√ľrfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verk√§ufers.

¬†II.¬†R√ľcktrittsrecht des Verk√§ufers

 

Der Verk√§ufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zur√ľckzutreten, wenn er trotz vorherigen Abschlusses eines deckungsgleichen Einkaufsvertrages bei einem zuverl√§ssigen Lieferanten seinerseits das Fahrzeug aus nicht von ihm zu vertretenen Gr√ľnden nicht erhalten hat. Der Verk√§ufer wird den K√§ufer unverz√ľglich √ľber die ausgebliebene Selbstbelieferung informieren und, wenn er zur√ľcktreten will, das R√ľcktrittsrecht unverz√ľglich aus√ľben. Im Falle seines R√ľcktritts wird der Verk√§ufer dem K√§ufer eine bereits erhaltene Gegenleistung unverz√ľglich erstatten.

III. Mitwirkungspflicht des Käufers

 

  1. Der K√§ufer wird im Rahmen seiner vertraglichen Mitwirkungspflicht dem Verk√§ufer auf dessen Anforderung die im Einzelfall zur Vertragsdurchf√ľhrung notwendigen Unterlagen zur Verf√ľgung stellen, wie z.B. Personalausweiskopie, Wohnsitzbescheinigung, Vollmacht nach der EU-Gruppenfreistellungsverordnung.

 

  1. Der Käufer ist verpflichtet, die Zulassung des Fahrzeugs auf ihn zeitnah in Form einer Kopie der Zulassungsbescheinigung (I oder II) dem Verkäufer vorzulegen.

 

  1. Handelt der Käufer als Händler und beschafft das Fahrzeug im Kundenauftrag, so ist dies dem Verkäufer vor Vertragsschluss anzuzeigen. Die Zulassung des Fahrzeugs muss auf den Endkunden des Händlers dokumentiert werden, die Kopie der Zulassungsbescheinigung muss an die Scandic Bilcentrum GmbH weitergeleitet werden. Im Falle von Zuwiderhandlungen entfallen etwaig gewährte Endkundenrabatte, die der Händler dann auf erstes Anfordern an die Scandic Bilcentrum GmbH erstatten muss.

 IV. Preise / Preisänderung

 

  1. Die im Kaufvertrag vereinbarten Preise sind Festpreise. Skonto oder sonstige Abz√ľge sind nicht zul√§ssig. Vereinbarte Nebenleistungen sind gesondert zu verg√ľten.

 

  1. Preis√§nderungen sind jedoch zul√§ssig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem unverbindlichen oder verbindlichen Liefertermin mehr als 4 Monate liegen. √Ąndert sich in diesem Fall bez√ľglich des bestellten Fahrzeugs der Einkaufspreis des Verk√§ufers bei seinem Lieferanten oder die gesetzliche Mehrwertsteuer, so ist der Verk√§ufer berechtigt, den Kaufpreis in gleicher H√∂he zu √§ndern. Der K√§ufer ist binnen zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung des Verk√§ufers √ľber die Preis√§nderung zum R√ľcktritt berechtigt, wenn die Preiserh√∂hung mehr als 5 v.H. des urspr√ľnglich vereinbarten Kaufpreises betr√§gt. In diesem Falle fallen keine Kosten f√ľr den K√§ufer an.

 V. Zahlung

 

  1. Der Verk√§ufer stellt dem K√§ufer den Kaufpreis und die Preise f√ľr Nebenleistungen in Rechnung, sobald er von seinem Lieferanten eine Bereitstellungsanzeige mit Angabe der individuellen Fahrgestellnummer des gekauften Fahrzeugs erhalten hat. Der Kaufpreis und Preise f√ľr Nebenleistungen sind nach Erhalt der Rechnung sofort zur Zahlung f√§llig und m√ľssen vollst√§ndig ohne Abz√ľge √ľberwiesen werden. Davon abweichend ist bei individuell nach Kundenwunsch konfigurierten Fahrzeugen vom K√§ufer eine Anzahlung in H√∂he von 10 v.H. des Kaufpreises und der Preise f√ľr Nebenleistungen bei Vertragsschluss zur Zahlung f√§llig. √úber die zu leistenden Anzahlung erh√§lt der K√§ufer eine separate Anzahlungsrechnung vom Verk√§ufer.

 

 

Der Käufer wählt zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses die verbindlichen Zahlungsmodalitäten aus folgenden Möglichkeiten aus:

 

  1. Bank√ľberweisung: Im Falle einer Bank√ľberweisung sind ggf. die Anzahlung sowie der Kaufpreis und Preise f√ľr Nebenleistungen sofort nach Erhalt der jeweiligen Rechnung f√§llig und unverz√ľglich auf das Konto des Verk√§ufers zu √ľberweisen. Der Zahlungsbetrag muss vor √úbergabe des Fahrzeugs auf dem Konto des Verk√§ufers unwiderruflich gutgeschrieben sein.

 

  1. Finanzierung oder Leasing (Finanzierungsgesellschaft): Der K√§ufer verpflichtet sich, unverz√ľglich nach √úbernahme die Zulassung des Fahrzeuges durchzuf√ľhren und den Fahrzeugbrief innerhalb von 2 Tagen nach der Fahrzeug√ľbernahme an die Scandic Bilcentrum GmbH zu √ľbergeben. Der K√§ufer ist verpflichtet daf√ľr zu sorgen, dass die Kaufpreiszahlung seiner Finanzierungsgesellschaft sofort nach Rechnungsstellung bezahlt wird. Sofern der K√§ufer das Fahrzeug von einer nicht durch den Verk√§ufer vermittelten Finanzierungsgesellschaft finanzieren l√§sst, fallen infolge des in diesem Fall erh√∂hten Bearbeitungsaufwand des Verk√§ufers Zusatzkosten in H√∂he von 450 Euro brutto (inkl. MwSt.) f√ľr den K√§ufer an.

 

  1. Eine Bezahlung des Kaufpreises und der Preise f√ľr Nebenleistungen per Scheck, Wechsel oder EC-Karte ist nicht m√∂glich. Bei Haust√ľrlieferung ist eine Barzahlung bei √úbergabe nicht m√∂glich; der Kaufpreis und die Preise f√ľr Nebenleistungen m√ľssen vor der Anlieferung vollst√§ndig bezahlt sein.

¬†VI.¬†Aufrechnung / Zur√ľckbehaltungsrecht

 

Gegen Anspr√ľche des Verk√§ufers kann der K√§ufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des K√§ufers unbestritten ist oder ein rechtskr√§ftiger Titel vorliegt. Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des K√§ufers aus demselben Kaufvertrag. Ein Zur√ľckbehaltungsrecht kann der K√§ufer nur geltend machen, soweit das Zur√ľckbehaltungsrecht des K√§ufers auf Anspr√ľchen aus dem zwischen Verk√§ufer und K√§ufer geschlossenen Kaufvertrag beruht.

VII. Lieferung / Lieferverzug

 

  1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss (Auftragsbestätigung).

 

  1. Soweit der K√§ufer mit der Erf√ľllung einer Mitwirkungspflicht nach Nr. III Ziffer 1 in Verzug ger√§t, verschiebt sich der Liefertermin nach Erf√ľllung der Mitwirkungspflicht um die Zeit, in der sich der K√§ufer in Verzug befunden hat.

 

  1. Der K√§ufer kann 8 Wochen nach √úberschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verk√§ufer auffordern, zu liefern. Diese Frist verk√ľrzt sich auf 10 Werktage bei Fahrzeugen, die beim Verk√§ufer physisch vorhanden sind (Lagerfahrzeuge), sowie bei Nutzfahrzeugen auf zwei Wochen. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verk√§ufer in Verzug. Hat der K√§ufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschr√§nkt sich dieser bei leichter Fahrl√§ssigkeit des Verk√§ufers auf h√∂chstens 5 v.H. des vereinbarten Kaufpreises.

 

  1. Will der K√§ufer dar√ľber hinaus vom Vertrag zur√ľcktreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verk√§ufer nach Ablauf der betreffenden Frist gem√§√ü Nr. VII Ziffer 3, Satz 1 oder 2 eine angemessene Nachfrist (in der Regel mindestens 2 Wochen) zur Lieferung des Fahrzeugs setzen. Der Verk√§ufer haftet nicht f√ľr Sch√§den, die auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten w√§ren. Hat der K√§ufer Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung, beschr√§nkt sich der Anspruch bei leichter Fahrl√§ssigkeit des Verk√§ufers auf¬†25 Prozent des vereinbarten Kaufpreises. Ist der K√§ufer eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts, ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Aus√ľbung seiner gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt, sind Schadenersatzanspr√ľche statt der Leistung bei leichter Fahrl√§ssigkeit ausgeschlossen.

 

  1. Falls der Verk√§ufer eine f√§llige Lieferung des Fahrzeugs trotz Verstreichens einer vom K√§ufer gesetzten angemessenen Nachfrist nicht erbringt, kann er auch nach Ablauf der vom K√§ufer gesetzten Nachfrist die Lieferung des Fahrzeugs bewirken, sofern er die Lieferung des Fahrzeugs angemessene Zeit vorher dem K√§ufer gegen√ľber ank√ľndigt. Hat der K√§ufer bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Verk√§ufer die Lieferung der Ank√ľndigung gem√§√ü anbietet, noch keine Entscheidung getroffen, ob er nach wie vor auf Erf√ľllung besteht oder aber Schadenersatz statt der Leistung begehrt und/oder vom Vertrag zur√ľcktritt, so ist er verpflichtet, die vom Verk√§ufer ordnungsgem√§√ü angebotene Lieferung des Fahrzeugs entgegenzunehmen.

 

  1. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist vom Verk√§ufer √ľberschritten, kommt der Verk√§ufer bereits mit √úberschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des K√§ufers bestimmen sich dann nach Nr. VII Ziffer 3 Satz 4 sowie Nr. VII Ziffer 4.

 

  1. H√∂here Gewalt oder beim Verk√§ufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsst√∂rungen, wie z.B. Aufruhr, Streiks, Aussperrungen oder Produktionsstau beim Hersteller im Zusammenhang mit einer Modellneueinf√ľhrung oder technische √Ąnderungen, die den Verk√§ufer ohne eigenes oder ihm zurechenbares¬† Verschulden¬† vor√ľbergehend¬† daran hindern, das Fahrzeug zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verl√§ngern die in Nr. VII Ziffer 1 bis 3 und 6 genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umst√§nde bedingten Leistungsst√∂rungen. F√ľhren entsprechende St√∂rungen im Sinne des vorstehenden Satzes zu einem Leistungsaufschub von mehr als 4 Monaten, kann der K√§ufer vom Kaufvertrag zur√ľcktreten. Andere R√ľcktrittsrechte bleiben davon unber√ľhrt.

 

  1. Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung des Fahrzeugs durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den in Nr. VII Ziffer 3 und 4 vereinbarten Haftungsbegrenzungen

 

  1. Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschl√ľsse dieser Nr. VII gelten nicht f√ľr Sch√§den, die auf einer grob fahrl√§ssigen oder vors√§tzlichen Verletzung von Pflichten des Verk√§ufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erf√ľllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, K√∂rper oder Gesundheit.

¬†VIII.¬†Holschuld / Anspr√ľche des Verk√§ufers bei Nichtabnahme des Fahrzeugs

 

  1. Der Anspruch des Käufers auf Lieferung des Fahrzeugs stellt eine Holschuld dar.

 

  1. Im Falle der Nichtabnahme des Fahrzeugs kann der Verk√§ufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der Verk√§ufer in Aus√ľbung seiner gesetzlichen Rechte Schadenersatz wegen Nichtabnahme des Fahrzeugs, so betr√§gt dieser pauschaliert 15 v.H. des vereinbarten Kaufpreises. Der Schadenersatz ist h√∂her oder niedriger anzusetzen, wenn der Verk√§ufer einen h√∂heren Schaden nachweist oder der K√§ufer nachweist, dass ein geringerer oder √ľberhaupt kein Schaden entstanden ist.

 IX. Eigentumsvorbehalt

 

  1. Das Fahrzeug bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des zwischen Verkäufer und Käufer geschlossenen Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.

 

  1. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) dem Verkäufer zu.

 

  1. Ist der K√§ufer eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts, ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen oder ein Unternehmer, der bei Aus√ľbung seiner gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt bestehen bis zum Ausgleich s√§mtlicher Forderungen des Verk√§ufers gegen den K√§ufer aus im Rahmen einer laufenden Gesch√§ftsbeziehung abgeschlossenen Kaufvertr√§ge. Auf Verlangen des K√§ufers ist der Verk√§ufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der K√§ufer s√§mtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderungen unanfechtbar erf√ľllt hat und f√ľr die √ľbrigen Forderungen aus der laufenden Gesch√§ftsbeziehung dem Verk√§ufer angemessene Sicherheit geleistet hat.

 

  1. Nimmt der Verk√§ufer nach seinem R√ľcktritt vom Kaufvertrag das Fahrzeug wieder an sich, sind Verk√§ufer und K√§ufer sich dar√ľber einig, dass der Verk√§ufer den gew√∂hnlichen Verkaufswert (H√§ndlereinkaufspreis) des Fahrzeugs im Zeitpunkt der R√ľcknahme verg√ľtet. Auf Wunsch des K√§ufers, der unverz√ľglich nach R√ľcknahme des Fahrzeugs zu √§u√üern ist, wird ein vom K√§ufer ausgew√§hlter √∂ffentlich bestellter und vereidigter oder ein vergleichbar zertifizierter KFZ-Sachverst√§ndiger den gew√∂hnlichen Verkaufswert (H√§ndlereinkaufspreis) f√ľr beide Parteien verbindlich ermitteln. Der K√§ufer tr√§gt die Kosten des Sachverst√§ndigen sowie die weiteren Verwertungskosten. Die Verwertungskosten betragen pauschaliert 5 v.H. des gew√∂hnlichen Verkaufswertes (H√§ndlereinkaufspreis). Sie sind h√∂her oder niedriger anzusetzen, wenn der Verk√§ufer h√∂here Kosten nachweist oder der K√§ufer nachweist, dass geringere oder √ľberhaupt keine Kosten entstanden sind.

 

  1. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der K√§ufer √ľber das Fahrzeug weder rechtsgesch√§ftlich verf√ľgen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einr√§umen. Der K√§ufer hat f√ľr das Fahrzeug w√§hrend der Dauer des Eigentumsvorbehalts eine Vollkaskoversicherung f√ľr das Fahrzeug aufrecht zu erhalten.

 

  1. √úber Zwangsvollstreckungsma√ünahmen Dritter in das Vorbehaltsfahrzeug hat der K√§ufer den Verk√§ufer unverz√ľglich unter √úbergabe der f√ľr eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch f√ľr Eigentumsbeeintr√§chtigungen sonstiger Art (z.B. Unfallsch√§den). Unabh√§ngig davon hat der K√§ufer bereits im Vorhinein die Dritten auf die an dem Fahrzeug bestehenden Rechte des Verk√§ufers hinzuweisen.

 X. Besonderheiten bei EU-Fahrzeugen

 

  1. Bedingt durch die EU-Gruppenfreistellungverordnung (GVO) beauftragt der Käufer den Verkäufer das Fahrzeug in Vollmacht des Käufers bei dem ausländischen Lieferanten zu bestellen. Der Verkäufer benötigt hierzu die in Nr.  III genannten Unterlagen.

 

  1. Konstruktions- oder Form√§nderungen, Abweichungen im Farbton sowie √Ąnderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben w√§hrend der Lieferzeit vorbehalten, sofern die √Ąnderungen oder Abweichungen unter Ber√ľcksichtigung der Interessen des Verk√§ufers f√ľr den K√§ufer zumutbar sind. Sofern der Verk√§ufer oder der Hersteller zur Bezeichnung des bestellten Fahrzeugs Zeichen, Benennungen oder Nummern gebraucht, k√∂nnen allein daraus keine Rechte hergeleitet werden.

 

  1. Bei EU-Fahrzeugen kann die landesspezifische Ausstattung von der deutschen Serienausstattung abweichen. Ebenso werden bei EU-Fahrzeugen Modell- bzw. Ausstattungsbezeichnungen zum Teil abweichend von den in Deutschland gebrauchten Bezeichnungen verwendet. F√ľr die ordnungsgem√§√üe Erf√ľllung des Kaufvertrags durch den Verk√§ufer ist insofern allein die zwischen den Parteien vertraglich vereinbarte Beschaffenheit des Fahrzeugs (s. XI Ziffer 3) ma√ügeblich, nicht aber die im Einzelfall angegebene Modell- bzw. Ausstattungsbezeichnung.

 

  1. Das Fahrzeug kann im Ausland oder sp√§ter in Deutschland vor √úbergabe an den K√§ufer Exportzulassungen, Tageszulassungen oder Kurzzeitzulassungen des Herstellers, seiner Erf√ľllungsgehilfen oder des Verk√§ufers erhalten; diese dienen einer besseren zoll- und ausfuhrrechtlichen Abwicklung. Diese Vorabzulassungen stellen keinen Mangel dar. Die Herstellergarantie kann sich dadurch verk√ľrzen. Die Herstellergarantie beginnt bei EU- Fahrzeugen bereits mit Auslieferung an den ausl√§ndischen Lieferanten und kann um mehr als 14 Tage verk√ľrzt sein. Der Verk√§ufer gibt auf Anfrage Auskunft zum Beginn der Herstellergarantie des Fahrzeuges.

 

  1. Werbeaussagen und sonstige Ver√∂ffentlichungen des Herstellers oder Importeurs, insbesondere Kraftstoffverbrauchs- und Emissionsangaben, werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie werden schriftlich im Vertrag als zugesicherte Eigenschaften aufgef√ľhrt. Bei den Herstellerverbrauchsangaben oder den Angaben gem√§√ü PKWEnVKV handelt es sich um Laborwerte gem√§√ü europ√§ischer Norm, die nicht auf ein einzelnes Fahrzeug bezogen sind, sondern der Vergleichbarkeit von Fahrzeugtypen dienen. Sie weichen in der Regel von den tats√§chlich erzielbaren Verbrauchswerten ab.

 

  1. Das Kundendienstheft und die Betriebsanleitung sind in der Regel in der jeweiligen Sprache des Herkunftslandes des Fahrzeugs verfasst.

 

  1. Der K√§ufer hat die M√∂glichkeit, bei Abschluss des Kaufvertrages ein kostenpflichtiges √úbergabepaket zu bestellen, das zus√§tzliche Leistungen wie z.B. eine spezielle Aufbereitung f√ľr Neufahrzeuge inkl. Politur mit Langzeitlackpfege, die Montage der Kennzeichenhalter nach deutscher Norm, einen fahrzeugspezifischen Fu√ümattensatz, ein fahrzeugspezifisches Trioset mit Warnweste, Warndreieck und Verbandskasten, die pers√∂nliche ausf√ľhrliche Einweisung in das Fahrzeug, u.a. enth√§lt. Sofern der K√§ufer das Fahrzeug ohne √úbergabepaket bestellt, sind die genannten Zusatzleistungen nicht im Kaufpreis enthalten.

¬†XI.¬†Anspr√ľche wegen Sachm√§ngeln

 

  1. Handelt der K√§ufer bei Abschluss des Kaufvertrags als Verbraucher, verj√§hren Anspr√ľche des K√§ufers gegen den Verk√§ufer wegen Sachm√§ngeln entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab √úbergabe des Fahrzeugs. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit √úbergabe ein Sachmangel, so wird vermutet, dass das Fahrzeug bereits bei der √úbergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Fahrzeugs oder des Mangels unvereinbar. Nach Ablauf von sechs Monaten seit √úbergabe ist der K√§ufer beweispflichtig daf√ľr, dass der Sachmangel bereits bei √úbergabe des Fahrzeugs vorgelegen hat.

 

  1. Ist der K√§ufer eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts, ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Aus√ľbung seiner gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt, verj√§hren Anspr√ľche des K√§ufers gegen den Verk√§ufer wegen Sachm√§ngeln in einem Jahr ab √úbergabe des Fahrzeugs. Die Verj√§hrungsverk√ľrzung gilt nicht f√ľr Sch√§den, die auf einer grob fahrl√§ssigen oder vors√§tzlichen Verletzung von Pflichten des Verk√§ufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erf√ľllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, K√∂rper oder Gesundheit.

 

  1. Als Beschaffenheit des Fahrzeugs sind nur solche Ausstattungsmerkmale vereinbart, die in dieser Vertragsurkunde f√ľr das Fahrzeug benannt sind. Die Ausstattung enth√§lt ausschlie√ülich die in dem Angebot und dieser Vertragsurkunde beschriebenen Extras und Standards und muss nicht einer eventuell gleichnamigen oder anderen in Deutschland oder √Ėsterreich verf√ľgbaren Ausstattung entsprechen.

 

  1. Die Garantie des Fahrzeugherstellers schr√§nkt die gesetzliche M√§ngelhaftungspflicht des Verk√§ufers nicht ein und bleibt davon unber√ľhrt.

 

  1. Soll eine M√§ngelbeseitigung durchgef√ľhrt werden, gilt Folgendes:

 

  1. a) Anspr√ľche aus Sachm√§ngelhaftung kann der K√§ufer ausschlie√ülich gegen√ľber dem Verk√§ufer geltend Der K√§ufer hat dabei das Fahrzeug zur Pr√ľfung der Anspr√ľche durch den Verk√§ufer an dessen Gesch√§ftssitz zur Verf√ľgung zu stellen. Anspr√ľche aus der Herstellergarantie k√∂nnen bei vom Hersteller/Importeur f√ľr die Betreuung des Fahrzeugs anerkannten Betrieben geltend gemacht werden.

 

  1. b) F√ľr die zur M√§ngelbeseitigung eingebauten Ersatzteile kann der K√§ufer bis zum Ablauf der Verj√§hrungsfrist des Fahrzeugs Sachm√§ngelanspr√ľche aufgrund des Kaufvertrages geltend

 

  1. c) Die zur Mängelbeseitigung im Sachmängelhaftungsfall ersetzten Teile werden Eigentum des Verkäufers.

 

  1. Hat der K√§ufer ein mangelbehaftetes Fahrzeug erhalten und hat der Verk√§ufer die vom K√§ufer ger√ľgten M√§ngel innerhalb der von ihm gesetzten Nachfrist beseitigt, so kann der K√§ufer wegen anderer M√§ngel, die er bislang nicht ger√ľgt und f√ľr deren Beseitigung er bislang keine Nachfrist gesetzt hat, erst dann vom Vertrag zur√ľcktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem¬† Verk√§ufer¬† zur¬† Beseitigung dieser neuerlichen M√§ngel abermals eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Das Recht des K√§ufers, die soeben bezeichneten Rechte unter den hierf√ľr geltenden gesetzlichen Voraussetzungen ohne Nachfrist geltend¬† zu machen, bleibt unber√ľhrt.

 

  1. XI - Anspr√ľche aus Sachm√§ngel - gilt nicht f√ľr Anspr√ľche auf Schadenersatz wegen eines Mangels; f√ľr diese Anspr√ľche gilt Nr. XII ‚Äď Haftung -. Im √úbrigen gelten hinsichtlich der Sachm√§ngelhaftung die gesetzlichen Regelungen.

XII. Haftung

 

  1. Die Haftung des Verk√§ufers aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen ist auf Vorsatz und grobe Fahrl√§ssigkeit beschr√§nkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, K√∂rper und Gesundheit, Anspr√ľchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gef√§hrdet ist oder auf deren Einhaltung der K√§ufer regelm√§√üig vertraut oder vertrauen darf, sowie dem Ersatz von Verzugssch√§den. Insoweit haftet der Verk√§ufer f√ľr jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Fall der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) wird auf den regelm√§√üig vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung wegen Lieferverzugs ist in Nr. VII abschlie√üend geregelt.

 

  1. Soweit die Schadenersatzhaftung des Verk√§ufers ausgeschlossen oder eingeschr√§nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die pers√∂nliche Schadenersatzhaftung der gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Bevollm√§chtigten, Erf√ľllungs- und Verrichtungsgehilfen des Verk√§ufers. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, K√∂rper oder Gesundheit.

 

  1. Unabh√§ngig von einem Verschulden des Verk√§ufers bleibt eine etwaige Haftung des Verk√§ufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der √úbernahme einer Garantie, einer Beschaffenheitsvereinbarung oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unber√ľhrt.

XIII. Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen

 

Wird der Kaufvertrag im Wege des Fernabsatzes geschlossen, steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen zu. Das Widerrufsrecht besteht gem√§√ü ¬ß 312 g Abs. 2 Ziff. 1 BGB jedoch nicht bei Vertr√§gen √ľber die Lieferung von Fahrzeugen, die nicht vorgefertigt sind und f√ľr deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher ma√ügeblich ist (individuell nach Vorgaben des K√§ufers konfigurierte Bestellfahrzeuge). Im Falle des wirksamen Widerrufs hat der K√§ufer das Fahrzeug unverz√ľglich, in jedem Fall sp√§testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verk√§ufer √ľber den Widerruf unterrichtet, an den Verk√§ufer zur√ľckzusenden oder zu √ľbergeben. Die unmittelbaren Kosten der R√ľcksendung des Fahrzeugs an den Verk√§ufer tr√§gt der K√§ufer. Dar√ľber hinaus muss der K√§ufer einen etwaigen Wertverlust des Fahrzeugs ersetzen, wenn der Wertverlust auf einen zur Pr√ľfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Fahrzeugs nicht notwendigen Umgang mit ihm zur√ľckzuf√ľhren ist.

XIV. Erf√ľllungsort / Rechtswahl / Gerichtsstand

 

  1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erf√ľllungs- und Zahlungsort der Gesch√§ftssitz des Verk√§ufers. Die gesetzlichen Regelungen √ľber die Gerichtsst√§nde bleiben unber√ľhrt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung in Nr. XIV Ziffer 3 etwas anderes ergibt. Nacherf√ľllungsort f√ľr Sachm√§ngelanspr√ľche des K√§ufers ist der Gesch√§ftssitz des Verk√§ufers.

 

  1. F√ľr diesen Vertrag gilt das deutsche Recht.

 

  1. Hat der K√§ufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder handelt es sich bei dem K√§ufer um einen Kaufmann im Sinne des HGB, ist ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr s√§mtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gesch√§ftssitz des Verk√§ufers. Verlegt der K√§ufer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gew√∂hnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland oder ist der gew√∂hnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist Gerichtsstand der Gesch√§ftssitz des Verk√§ufers.

 XV. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

 

Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.